Leserbrief von Jöran Kortmann und Lars Reichmann – Eklat im Rat (WN 14.05.3026)

2016_05_14 LB Eklat im Rat

WN 14.05.2016

Bürgermeister regiert durch – Bastademokratie in Lüdinghausen

Der Rat wurde wieder mal nach Strich und Faden verarscht. Laut Sitzungsvorlage – Beschluss: je nach Beratung – verliest der Bürgermeister nach Einbringen des gemeinsamen Vorschlags von UWG und Grünen eine offensichtlich sorgfältig vorher ausgearbeitete Beschlussfassung. Diese erachtet er als weiterreichend als den aus der Beratung resultierenden Vorschlag.

Der aus der Beratung resultierende Vorschlag wird nicht abgestimmt.

Der Bürgermeister ist nach Gemeindeordnung und Satzung der Stadt Lüdinghausen Herr des Verfahrens. Und dieses Recht dehnt er aus ohne rücksicht auf Verluste. Die CDU – vorher anscheinend eingeweiht – macht gute Miene zum bösen Spiel.

Die CDU sieht es als ihre Aufgabe, unkritisch Mehrheiten für den Bürgermeister zu beschaffen. Der demokratische und kreative Prozess bleibt dabei auf der Strecke.

Das ist Betondemokratie in Lüdinghausen: Wer baut hat Recht.

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