01 Eckart Grundmann

Haushaltsrede 2019 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für Lüdinghausen

Weihnachtlich war mal wieder die Haushaltsrede des Bürgermeisters Ende letzten Jahres, vom „Ort der Wirklichkeit“ war etwa 30mal die Rede – alte Handlungsmuster wiederholen, das kann die Verwaltungsspitze gut. Er bezog sich dabei auf das Zitat eines ehemaligen Präsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes: Kommunen im Allgemeinen wurden als „Orte der Wahrheit“ und „Orte der Wirklichkeit“ bezeichnet. Der Bürgermeister meinte damit Lüdinghausen im Speziellen – wir fanden das sehr speziell.

Für uns als Stadtverordnete der Grünen erwiesen sich die Sitzungsräume in der Burg Lüdinghausen nur allzuoft weniger als Ort der Wirklichkeit in positivem Sinne, schon gar nicht als Ort der Wahrheit. Aber gefühlte 30mal sicherlich als ‚Kammer des Schreckens‘, wie unser Fraktionssprecher Eckard Grundmann in seiner Haushaltsrede betonte: Der Bürgermeister verweigere Antworten und kanzele Ratsmitglieder ab. Sein Gutsherrenstil trage nicht dazu bei, bei strittigen Fragestellungen zu tragfähigen Lösungen zu kommen. Die Hauptkritikpunkte waren:

  • Schlechte Ausstattung der Stadt Lüdinghausen mit Personal im Bereich Verwaltung, Schulsozialarbeit und Bücherei
  • ‚Aufschieberitis‘ bei wichtigen Aufgaben der Stadt in Sachen ‚Neues Kommunales Finanzmanagement‘ (NKF), Windkraft und Klimaschutz
  • Fantasielosigkeit in Sachen Verkehrspolitik und Parkhaus und mangelnder Wille zur ökologischen Aufwertung der Grünflächen in der Stadt
  • Ignorieren von Nachhaltigkeitsaspekten insgesamt und Handlunugsunfähigkeit der Kommune durch systematischen Personalmangel in der Verwaltung

Dabei lobte Eckart Grundmann ausdrücklich auch die Invstitionen in Kindergärten und Schule, in Bio-Zentrum und Bücherei, die Lüdinghausen für Familien und Kinder wertvoll machen, oder die Einrichtung der zusätzlichen Brücke über die Ostenstever zur Erleichterung des Fuß- und Radverkehrs in die Stadt.

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