Redebeitrag unseres Fraktionssprechers Eckart Grundmann im sogenannten ‚Planungsausschuss‘ (KEPS)

Ich freue mich, dass heute so viele Bürger*innen hier sind, um den Diskussionsverlauf und die Entscheidung zur geplanten Markant-Tankstelle zu verfolgen. Es ist wichtig und richtig, dass viele von Ihnen sich in die Diskussion aktiv eingebracht haben und – ohne zum jetzigen Zeitpunkt eine Entscheidung vorwegnehmen zu wollen und zu können – es zeichnet sich ja ab, dass es nur aufgrund Ihres Einsatzes einige sehr erfreuliche Änderungen an den Planungen geben wird. Dafür von Seiten meiner Fraktion an dieser Stelle schon mal ein herzliches Dankeschön und „Glückwunsch“!
Grundsätzliches
Doch vorweg noch eine grundsätzliche Anmerkung: Wir Grünen haben uns bislang nicht gegen eine Tankstelle an der Selmer Straße / Ecke Valve ausgesprochen und wir wollen das Projekt auch weiterhin nicht verhindern. Die Lage ist aus stadtplanerischer Sicht richtig, denn bislang gibt es im Osten der Stadt keine Tankstelle: Wenn man also eine weitere Tankstelle haben will, dann ist diese Stelle die am besten geeignetste. Ich sage aber auch: Es gibt für uns aus Gründen der Versorgungssicherheit keinen zwingenden Bedarf für eine weitere Tankstelle in Lüdinghausen.
Mit anderen Worten: Wir sind in dieser Sache ziemlich leidenschaftslos: „Kann man machen, muss man aber nicht!“
Und wir bemängeln, dass es offenkundig wieder einmal keine Bestrebungen gibt, den Verlust des ökologischen Wertes der Fläche vor Ort auszugleichen. Zur Erinnerung: Durch die Planung entsteht ein Biotopwertdefizit von 23.960 Punkten.
Unsere weitere Zustimmung zu dem Vorhaben machen wir daher davon abhängig, dass wichtige Korrekturen an der Planung vorgenommen werden.
Der Pylon
Die Höhe des zunächst in einer Höhe von 12 m geplanten Pylons ist aberwitzig. Eine derartige weithin sichtbare optische Vermüllung der Stadt ist eine Zumutung. Leider ist unsere Anregung in der Juni-Sitzung, die Höhe der Werbeanlage zu reduzieren, in Bausch und Bogen abgelehnt worden. Der nunmehr geplante Verzicht wird von unserer Fraktion begrüßt!
Erhalt der Eiche
Wir beantragen, den Erhalt der Eiche planungsrechtlich abzusichern. Da es sich in der Vergangenheit etwa beim Bau des Hotels in der Borg gezeigt hat gezeigt hat, wie lax solche Vorgaben ausgelegt werden können, ist dezidiert festzuhalten, dass Baumerhalt nicht meint, nur den Stamm stehenzulassen. Vielmehr muss die Baumkrone erhalten bleiben ebenso wie das Wurzelwerk. Es ist darüber hinaus festzulegen, dass während der Bauphase der Baum besonders zu schützen ist (sollte eigentlich Standard sein).
Lärmschutz/ Sichtschutz
Die Stadt muss sicherstellen, dass der Lärmschutz gewährleistet ist. Nach Süden hin gibt es auf dem uns vorgelegten Plan noch eine Lücke an der Waschstraße. Hier muss nach unserer Einschätzung noch nachgebessert werden. Der abgesackte nördlich der B 58 gelegene Lärmschutzwall ist hinsichtlich der Höhe wieder in seinen ursprünglichen Zustand zu versetzen, um Lärm- und Lichtemissionen abzuschirmen.
Verkehrsfluss/ Kreisel
Um den Kreisel zu entlasten, sollte die Stadt darauf drängen, für Rechtsabbieger (Richtung Ascheberg) eine Ausfahrt auf die B 58 durchzusetzen. Das sollte kein unüberwindbares Problem sein, wenn das Ortsausgangschild Richtung Osten versetzt wird.
Um die Verkehrssicherheit für die nicht-motorisierten Verkehrsteilnehmer zu erhöhen, muss die Vorfahrtsregelung zu Gunsten von Radfahrern du Fußgängern geändert werden (analog dem Kreisel am Gemeindezentrum). Einen entsprechenden Antrag hat unsere Fraktion in der Januarsitzung des Bauausschuss gestellt. Die Verwaltung ist nun gefordert, sich für eine entsprechende Änderung stark zu machen.
Sofern diese 4 Punkte entsprechend berücksichtigt werden, kann das Planvorhaben von unserer Fraktion mitgetragen werden.
Übrigens: Wir sehen derzeit keine realistische Gefahr, dass aufgrund eines geänderten Mobilitätsverhaltens der Bevölkerung die Tankstelle in naher Zukunft zu einer Investitionsruine wird. Sollten wir mit dieser Einschätzung falsch liegen, so würde uns das freuen.