Eckart Grundmann und Melanie Vogel haben die Haushaltsrede der GRÜNEN in der Ratssitzung der Stadt Lüdinghausen gehalten. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist uns ein besonderes Anliegen. Daher haben wir während der Haushaltsberatungen Mittel für eine stadteigene Wohnungsbaugesellschaft (WBS) gefordert. Mittel für den Erhalt der Burg Wolfsberg, für ein Klimaschutzkonzept und für kommunale Wärmeplanung sollten ebenfalls eingestellt werden. All das lehnte die CDU-Mehrheit in den Haushaltsberatungen ab. Auch wurde die Bildung einer Sonderrücklage für das Hallenbad abgelehnt, um den erforderlichen Neubau für das Hallenbad in Lüdinghausen bzw. für eine grundlegende Sanierung transparent in der städtischen Bilanz abzubilden. So hätte ein Zeichen gesetzt werden können, dass es auf jeden Fall weiter geht für das Schwimmen in Lüdinghausen.

Die Änderungsvorschläge sollten in den Fachausschüssen diskutiert und verhandelt werden. Meist war die Diskussion mit einem „Brauchen wir nicht“ für Bürgermeister und Mehrheitspartei erledigt. Es wurde weder verhandelt noch ein Prozess zur Kompromissfindung moderiert – nur um dann im Haupt- und Finanzausschuss zu betonen, dass jetzt die Diskussion nicht noch einmal geführt werden müsse und im nächsten Jahr das Verfahren wieder anders geführt werde. Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg.

Alles, was der Bürgermeister vermeintlich schon längst in Angriff genommen hat – er „schläft ja nicht mit dem Kopf auf der Heizung“ wie Melanie Vogel im ersten Teil der Haushaltsrede einen Lieblingssatz des Bürgermeisters zitierte, ist solange nur Fassade, wie es nicht mit Mitteln im Haushalt hinterlegt ist. Ohne Geld in die Hand zu nehmen, ist nicht ernsthaft für den Klimaschutz gesorgt und ist auch nicht für ausreichend Wohnraum gesorgt. Es sind bloße Marketingaktionen.

Eckart Grundmann betonte, dass das „Bild von der armen Stadt Lüdinghausen, das insbesondere die CDU gern zeichnet, völlig realitätsfern“ ist. Nach 9 Jahren mit einem deutlichen Überschuss, ist es wichtig, für Investitionen Geld in die Hand zu nehmen. An Sach- und Dienstleistungen möchten CDU und FDP dagegen gerne einsparen – eine Summe von über 600.000€ wollte die CDU mit einem Sperrvermerk versehen. Die FDP legte unter Beifall der CDU noch einen drauf. Dabei kommen gerade diese Sach- und Dienstleistungen den Bürgerinnen und Bürgern zugute. Sie werden aber gr nicht unbedingt eingespart – es muss bloß alles durch die Ausschüsse gestimmt werden, was die Summe übersteigt – ein Bürokratiemonster. CDU und FDP rühmen sich oft damit, sich für weniger Bürokratie einzusetzen. Der Kämmerer äußerte seine Bauchschmerzen und der Bürgermeister enthielt sich dazu. Enthaltung zählt aber wie eine stille Zustimmung. Echte Bürgerfreundlichkeit sieht anders aus!