Der Etat ist der Anfang des Verwaltungshandelns!

…wenn es dieses Zitat noch nicht gibt, ist es jetzt endlich ausgesprochen! – Lars R.

In der Haushaltsrede der Kohlepar… nein, der Sozialdemokraten ist Michael Spiekermann-Blankertz extra noch mal auf den Leserbrief von Eckart Grundmann eingegangen. Zeit, ihn hier zu veröffentlichen – er scheint getroffen zu haben:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

zu Ihrer Berichterstattung „Grünen-Antrag nur Aktionismus“ vom 13.2.2020 erlaube ich mir folgende Entgegnung:

Lüdinghausen hat extrem lange gebraucht, um sich in Sachen Klimaschutz auf den Weg zu machen. Unsere Fraktion musste mehrere Anläufe unternehmen, bis der Antrag auf Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes vor 2 Jahren endlich angenommen wurde. Jetzt befinden wir uns in der Schlussphase des Prozesses – die Erstellung des Konzeptes durch ein externes Fachbüro läuft seit Juli 2019. Im Juni 2020 soll der Abschlussbericht vorgelegt und beschlossen werden.

Die Ratsfraktionen wissen bereits aus den Gesprächen mit dem Autor des Konzeptes, dass wir als Kommune Geld in die Hand nehmen müssen. Die Höhe der Finanzmittel, die bereitzustellen sind, hängt davon ab, wie ernst und ambitioniert wir Klimaschutz betreiben wollen. Und was fast noch wichtiger ist: Wir wissen, dass die Zeitspanne, die wir zur Verfügung haben, um die auf internationaler Ebene zugesagten Ziele zu erreichen, nur noch sehr kurz ist. Wir müssen also schnell und entschieden handeln! Dafür benötigen wir Geld, ob dies dann am effektivsten für Dämm-Maßnahmen, für Fotovoltaikanlagen oder zur Förderung umweltfreundlicher Mobilität eingesetzt wird, wissen wir in der zweiten Jahreshälfte. Dann sollten wir unter Finanzgesichtspunkten handlungsfähig sein und nicht bis zur nächsten Etatberatung Zeit ungenutzt verstreichen lassen müssen. Die Weigerung der Ratsmehrheit auf Bereitstellung der Mittel, offenbart hier leider ein fehlendes Problembewusstsein.

Abschließend weise ich darauf hin, dass die in der Berichterstattung angeführte Behauptung, ich hätte für die geforderten Mittel in Höhe von 500.000 Euro keinen Deckungsvorschlag unterbreitet, unzutreffend ist. Ich hatte bei den Beratungen explizit 5 Haushaltspositionen angesprochen, die den Betrag von 500.000 Euro sogar überstiegen haben. Diese Maßnahmen sollten nicht ersatzlos gestrichen werden. Deren Realisierung, so mein Vorschlag, sollte zu einem späteren Zeitpunkt als ursprünglich geplant erfolgen. Im Extremfall hätte dies eine Verschiebung dieser Maßnahmen von max. einem Jahr bedeutet.

Mit freundlichen Grüßen,

Eckart Grundmann“